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Thema: ACTA-Bewegung 11.02.2012

  1. #26

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    Thema Meinungsfreiheit (weiß nicht, ob ich es schon erwähnt habe):
    Ich darf die Petition nicht unterschreiben oder an Kundgebunden der Grünen/Piratenpartei teilnehmen wenn ich in Deutschland noch ein Staatsexamen machen will...
    Gruß OBs

    ---------

  2. #27
    First Sergeant Avatar von Nick1989
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    Ähnlich wie bei Wehr- oder Zivildienstleistenden meinst du?
    Das weiße Ross (Quader):
    Core i5-6600K @ 3.50 GHz | 8,00 GB Corsair Vengance LPX XMP 2.0 DDR-4 2666 MHz | MSI Z-170-I Gaming Pro AC | MSI GeForce GTX 970 | Corsair Hydro H75 |
    Corsair CX500-M | Samsung SSD 850 EVO 250 GB | Samsung HD103UJ 1000 GB | Samsung HD204UI 2000 GB | WD 4003FZEX 4000 GB | Corsair Carbide AIR 240

  3. #28

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    Kann ich nicht sagen - bin ausgemustert und somit weder das eine noch das andere je gewesen. Aber wnen du das so sagst, scheint dem so zu sein.
    Gruß OBs

    ---------

  4. #29
    First Sergeant Avatar von Nick1989
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    Naja. kannst es ja einfach nachlesen: Artikel 17a Grundgesetz
    Das weiße Ross (Quader):
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  5. #30
    Colonel Avatar von Sascha
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    Hier noch die Petition direkt beim deutschen Bundestag:

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=22697

  6. #31
    First Sergeant Avatar von Nick1989
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  7. #32
    Colonel Avatar von Maverick64
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    Das hört sich zwar erstmal gut an, aber es ist ja noch nicht durch. Also nicht einlullen lassen!

    Und dann aufpassen, dass die die einzelnen Punkte nicht jeden für sich iwo durchdrücken...
    Gruß Mav
    Spoiler

  8. #33
    Master Gunnery Sergeant Avatar von angeldust
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    Joa danke Nick, interessiert!!! WOW 3 Abstimmungen, 3 Niederlagen... hätt ich nicht mit gerechnet...
    Ich glaube das ist das erste Mal, das die EU was richtig macht??? naja zumindest ein Anfang, abwarten was kommt. Ich hasse EU Richtlinien...

  9. #34
    First Sergeant Avatar von Nick1989
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    Und noch ein etappensieg für die gegner:

    Copyright-Abkommen: EU-Abgeordnete lassen Acta durchfallen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

    wenigstens hier scheint protest noch etwas zu bewirken
    Das weiße Ross (Quader):
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  10. #35
    Master Gunnery Sergeant Avatar von angeldust
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    Mal was aus der Süddeutschen Zeitung, is wohl doch noch nicht durch das ganze...

    Erst wird ACTA erfolgreich vereitelt und alle fühlen sich sicher bzw. sind erleichtert und nun das: CETA, kommt!?

    Wie von dem kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist veröffentlicht wurde: "Acta lebt: Wie die EU und Kanada Ceta als Hintertür benutzen, um Acta wiederzubeleben". Geist zeigt darin, wie ein kürzlich im Internet veröffentlichter Entwurf des “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz Ceta, vom Februar teils wortwörtlich dem im Europäischen Parlament gescheiterten Acta-Abkommen gleicht.

    ACTA lebt, wenn auch unter anderem Namen weiter. Die Kommission in Brüssel wollte sich nicht dazu äußern, auch habe man nicht vor ACTA mit CETA zu vergleichen.
    Digitalaktivisten beruhigte dies jedoch nicht, Zitat aus Frankreich: "Wie es scheint, versucht die EU-Kommission einmal mehr demokratische Prozesse zu umgehen, um gnadenlose Online-Repression durchzusetzen." Dem EU-Handelskommissar “Karel De Gucht” warfen sie vor, er wolle ACTA jetzt durch eine Hintertür einführen. Irgendwann kam das ganze an die Massenmedien und die EU-Kommission erkannte das man besser handelt, als das Thema auszusitzen.

    Das hinhalten scheiterte bereits bei ACTA, als zigtausend auf die Straße gingen um es zu verhindern.
    ACTA sollte ein über die EU hinaus geltendes Recht werden. Scheiterte jedoch an den vielen offenen Fragen, weil nichts nach genaues nach außen gelang.

    Am Mittwoch hieß es in Brüssel plötzlich: Die Anschuldigungen der Digitalaktivisten seien Unsinn. Der alte Entwurf sei völlig überholt. Auch die Streitbereiche Artikel 27.3 und 27.4 seien längs nicht mehr vorhanden. Eine Basis für Verschwörungstheorien sei deshalb nicht mehr vorhanden. Die Kommission würde die Entscheidung des europäischen Parlaments vertreten.

    Was entfernt wurde und was noch mit ACTA übereinstimmt, bleibt allerdings weiterhin offen. Kanada und EU wollen das Abkommen noch dieses Jahr beschließen. Spätestens dann werden wir sehen was alles von “ACTA in CETA weiterlebt”

    Derweil steht CETA in Kanada unter öffentlichem Beschuss! Viele Kommunen fühlen sich in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt und schlecht über die Verhandlungen informiert.
    Die kanadische Regierung startet deshalb eine Werbe-Offensive. Sie soll zu “weitreichender Unterstützung” für CETA sorgen.

    Gut möglich das diese Kampagne bald über den großen See nach Europa schwappt.............

  11. #36
    First Sergeant Avatar von Nick1989
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    ja. von CETA habe ich auch schon gehört irgendwann letztens im TV. Aber mal sehen, ob sich das genauso entwickelt....
    Das weiße Ross (Quader):
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