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Einschränkungen der Grundrechte aufgrund von Corona

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  • Einschränkungen der Grundrechte aufgrund von Corona

    Hallo,

    vor einigen Wochen kam es zu einer beispiellosen Einschränkung unserer Grundrechte. Demonstrationen wurden von der Bundesregierung verboten. Eines der wichtigsten Rechte in einer (funktionierenden) Demokratie.
    Diese Maßnahme war aber selbst dem Bundesverfassungsgericht zu viel: Es erklärte die Einschränkung für Verfassungswidrig.

    Der in meinen Augen wichtigste Punkt: Die Demonstrationsfreiheit wurde direkt und ohne Ablaufdatum aus dem Grundgesetz ausgesetzt.
    Warum direkt derart harte Maßnahmen? Man hätte doch zunächst Demonstrationen nur unter Auflagen (Abstand, Masken etc) gehemigen können. Das wurde aber nicht getan.

    Was ist von einer Regierung zu halten, die direkt zu einer sehr harten Maßnahme greift?
    Mich stimmt das schon bedenklich, wenn unsere Regierung derart harsche Dinge beschließt, dass sie von den Verfassungsgerichten wieder ausgehebelt werden müssen (zumindest das hat funktioniert, war aber auch die letzte Hürde).
    Zitat von Edward Snowden
    Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freie Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.
    Zitat von Arthur Schopenhauer
    Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

  • #2
    Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
    Was ist von einer Regierung zu halten, die direkt zu einer sehr harten Maßnahme greift?
    Also ich finde unsere Regierung hat in den letzten Wochen so ziemlich alles richtig gemacht..., deshalb hat es uns in Deutschland nicht so erwischt, wie andere Länder, allen voran Italien, Spanien, England und die USA.
    Und jeder der das anders sieht, sollte sich mal mit jemandem unterhalten, der durch Corona unverschuldet einen Familienangehörigen verloren hat.

    Ja, auch mir fällt es schwer, meine Eltern nicht in den Arm nehmen zu können, allerdings würde ich es mir auch nie verzeihen wenn ich sie anstecken würde. Auch kann nicht in Urlaub fahren, nicht Geburtstag feiern oder am Wochenende mich mit Leuten treffen...
    Und Demonstrieren..., warum sollte ich gegen Was demonstrieren? Damit ich mich dort von einigen Schwachköpfen und Verschwörungstheoretikern instrumentalisieren lasse?

    Ich stecke aktuell zurück und hoffe auf weitere Öffnungen und dass diese nicht durch ein paar Wenige wieder verhindert werden...
    Gruß Mav
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    • #3
      Hier geht es nicht nur darum, die Ältern nicht in den Arm nehmen zu können. Sondern um GRUNDRechte. Die heißen nicht umsonst so. Ich stelle bei dem Thema nicht die Motivation in Frage, sondern den Weg dahin. Dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, ist kein Geschenk. Das wurde hart erkämpft, genau wie andere Freiheiten (z.B. Meinungsfreiheit). Gesetze gelten auch in Kriesenzeiten. Ansonsten können wir uns auch gleich offiziell in eine Diktatur verwandeln lassen. Dann barucht sich aber auch keiner über staatliche Willkür beschweren, wie sie z.B. in China an der Tagesordnung ist. Da kann der alleinige Herrscher nämlich morgen beschließen, alle mit krummen Nasen sind böse und müssen ins Gefängnis.

      Zitat von Maverick64 Beitrag anzeigen
      Also ich finde unsere Regierung hat in den letzten Wochen so ziemlich alles richtig gemacht..., deshalb hat es uns in Deutschland nicht so erwischt, wie andere Länder, allen voran Italien, Spanien, England und die USA.
      Und jeder der das anders sieht, sollte sich mal mit jemandem unterhalten, der durch Corona unverschuldet einen Familienangehörigen verloren hat.
      Gesundheitsminister Jens Spahn am 23.01.

      "[...] Was ich aber auch wichtig finde, Frau Miosga, ist. dass wir das alles für uns richtig einordnen. An Grippe, die Grippewelle startet gerade, sterben bis zu 20 000 Patienten im Jahr. Ich will jetzt nur mal darauf hinweisen, dass auch das ein Risiko ist, das wir jeden Tag haben, der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen ist sogar deutlich milder als wir es bei der Grippe sehen.[...]"

      Zu dieser Zeit hat China die Region Wuhan längst abgerigelt, 5 Millionen Menschen waren in Quarantäne. Chinas Regierung warnt vor einer weiteren Ausbreitung.
      Die Regierung hielt es auch Tage später nicht für nötig, wenigstens Passagiere aus China zu kontrollieren. Am 01. April gab es in Berlin weiterhin keine Kontrollen am Flughafen. Wochenlang wurde dieser Zustand aufrecht erhalten, während selbst die USA bereits einreisende prüfen. Am 30. Januar hat sogar die Lufthansa sich dazu entschlossen, China nicht mehr anzufliegen. Von der Regierung kam dazu NICHTS.
      In Österreich übrigens nicht besser. Ischgl hat sich da ja als Hotspot für zahlreiche Infektionen (ca 100) herausgestellt. Aus Profitgier wurde das von den Betreibern ignoriert, der Skibetrieb ging normal weiter.

      Wie würdest du das jemandem erkklären, dessen Angehörige an Corona gestorben sind? Ich will es nicht müssen. Genau so wenig will ich aber meiner Oma nicht erklären müssen, wie es zu Grundrechtseinschränkungen kommt. Da bekommt die nämlich fast einen Herzanfall und erinnert sich an die Vergangenheit. So was kennt sie aus dem Krieg mit den bekannten dramatischen Folgen...

      Zitat von Maverick64 Beitrag anzeigen
      Und Demonstrieren..., warum sollte ich gegen Was demonstrieren?
      Weil dir Entscheidungen des Staates nicht passen? Demonstrationen sind DAS friedliche und legale Mittel schlechthin, um dem Staat seine Meinung mitzuteilen. Ich bezweifle, dass du mit ALLEM was der Staat tut einverstanden bist.
      Oder findest du es (passend zum Thema) gut, dass immer mehr Kliniken privatisiert werden? Die Bertelsmann Stiftung hat empfohlen, die Hälfte aller Kliniken zu schließen. Und da sind wir auf bestem Wege hin, das ist der Trend, den Deutschland die letzten Jahre verfolgt: Schließen, wenn das nicht geht wenigstens privatisieren. Unsere Regierung ist übrigens auch mitverantwortlich dafür, dass die Pflegekräfte schlechte Arbeitsbedingungen vorfinden und dafür einen Hungerlohn erhalten.
      In Italien ist die Lage noch schlimmer, da wurde in den letzten 10 Jahren fast 1/3 der Betten abgebaut. Ein Grund, warum es Italien schlimmer getroffen hat als Deutschland: Deren Gesundheitssystem ist noch mehr kaputt gespart.
      Das soll uns aber nicht dazu bringen, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn wir weiterhin das gleiche tun, sieht es in ein paar Jahren nicht besser aus. Und die nächste Pandemie wird in einer globalisierten Welt nicht ewig auf sich warten lassen.

      Zitat von Maverick64 Beitrag anzeigen
      Damit ich mich dort von einigen Schwachköpfen und Verschwörungstheoretikern instrumentalisieren lasse?
      Wenn alle Demonstraten pauschal "Schwachköpfen und Verschwörungstheoretiker" sind, hast du dich offensichtlich bereits von den Medien instrumentalisieren lassen. Dort wird nämlich zunehmend jeder, der die Politik kritisiert oder unliebsame Themen anspricht, als Verschwörungstheoretiker denunziert. Der Begriff wurde übrigens von der CIA als Reaktion auf das Kennedy-Attentat geprägt: Viele Amerikaner zweifelten die Einzeltäter-Theorie an. Die sollen damit als Spinner denunziert werden, damit die offizielle Fassung wieder glaubhafter wird. So viel zum Thema "sich nicht instrumentalisieren lassen"

      Zitat von Maverick64 Beitrag anzeigen
      Ich stecke aktuell zurück und hoffe auf weitere Öffnungen und dass diese nicht durch ein paar Wenige wieder verhindert werden...
      Auch dafür haben Menschen demonstriert und wurden teils von der Polizei verhaftet, weil sie ein Grundgesetz hoch gehalten und auf ihre Rechte gepocht haben. [ironie]Aber ist doch halb so wild, wenn die Regierung das macht muss es richtig sein - wann hat jemals eine Regierung etwas schlechtes für das eigene Volk beschlossen? Völlig unvorstellbar so etwas![/ironie]
      Zitat von Edward Snowden
      Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freie Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.
      Zitat von Arthur Schopenhauer
      Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

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      • #4
        Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
        Wenn alle Demonstraten pauschal "Schwachköpfen und Verschwörungstheoretiker" sind, ...
        Das habe ich nicht behauptet...
        Leider wird aber derzeit jede halbwegs thematisch sinnvolle Demonstration von einigen wenigen Schwachköpfen für ihre teilweise abstrusen Ideologien instrumentalisiert..., die sind das Problem. Die Demonstrationen die friedlich und legal durchgeführt werden sind gut und werden auch von niemandem bestritten.
        Gruß Mav
        Spoiler

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        • #5
          Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
          Hallo,

          vor einigen Wochen kam es zu einer beispiellosen Einschränkung unserer Grundrechte. Demonstrationen wurden von der Bundesregierung verboten. Eines der wichtigsten Rechte in einer (funktionierenden) Demokratie.
          Diese Maßnahme war aber selbst dem Bundesverfassungsgericht zu viel: Es erklärte die Einschränkung für Verfassungswidrig.

          Der in meinen Augen wichtigste Punkt: Die Demonstrationsfreiheit wurde direkt und ohne Ablaufdatum aus dem Grundgesetz ausgesetzt.
          Warum direkt derart harte Maßnahmen? Man hätte doch zunächst Demonstrationen nur unter Auflagen (Abstand, Masken etc) gehemigen können. Das wurde aber nicht getan.

          Was ist von einer Regierung zu halten, die direkt zu einer sehr harten Maßnahme greift?
          Mich stimmt das schon bedenklich, wenn unsere Regierung derart harsche Dinge beschließt, dass sie von den Verfassungsgerichten wieder ausgehebelt werden müssen (zumindest das hat funktioniert, war aber auch die letzte Hürde).
          Also in dem von dir verlinkten Artikel steht nichts vom Bundesverfassungsgericht - zumal vom selbigen ja nur die Vorgabe zur Quarantäne in Niedersachsen gekippt worden ist und auch nur, weil sie in der Umsetzung zu pauschal war, aber an sich nicht falsch (Verhältnismäßigkeit - gäbe es andere, schwächere Maßnahmen mit gleicher Wirkung?)
          Prinzipiell ist aber auch ein Rechtsstaat auf diese Situationen derart vorbereitet, dass eben jedem der Rechtsweg offen steht, also ist hier auch nichts falsches zu sehen.
          Hinsichtlich deiner Frage zur Regierung - verstehe ich deine Argumentation nicht richtig - im ersten Post beschwerst du dich mit falschem Link, dass zu sehr eingegriffen wurde um dann gleich im 2. Post zu kritisieren, dass zu spät eingegriffen worden ist? Was ist also dein Punkt?
          Oder geht es nur um das klassische "die da oben machen alles falsch" - quasi ein Hutbürger im Hygienewahn, wie er sich jetzt wieder bahn bricht? Fakt ist, die Datenlage gab ein härteres Durchgreifen im Januar/Februar nicht her. Selbst das RKI hatte zur damaligen Zeit die Gefahr für die deutsche Bevölkerung als gering eingestuft. Was wäre dann wohl passiert, wenn unter diesen Vorzeichen (RKI sagt "kaum Gefahr"; bis auf Webasto keine Fälle in Dtl.) die Regierung frühzeitig durchgegriffen und z.B. sowas wie Karneval oder Fasching verboten hätte? Die Mistgabeln und Fackeln wären schneller poliert gewesen, als du "lyncht die Regierung" schreinen könntest. Außerdem ist eine ex post Argumentation schwierig, weil wir jetzt ein Wissen haben, dass wir im Januar/Februar nicht hatten.
          Meine Oma hat übrigens geweint, als wir sie im März nicht zu ihrem Geburtstag besucht haben, aber nicht wegen der Einschränkungen. Die Dame ist 87 Jahre jung, muss Herzmedikamente nehmen und lässt für sich und ihren 91jährigen Lebensgefährten einkaufen und sagt selbst, solange diese Scheiße ohne Gegenmittel rumgeistert, treffen wir uns lieber nicht. Fakt ist, und das sollte man sich immer im Hinterkopf behalten, die eigene Freiheit hört da auf, wo sie die Freiheiten anderer einschränkt bzw. bedroht sind und diese Freiheiten dürfen auch per Gesetz beschränkt werden (Art. 2 GG) - dazu zählt auch die geistige und körperliche Unversehrtheit eines jeden - Also wenn ein Virus, dessen Opfer zu 86% Menschen Ü70 sind, was in Relation zu den offiziell infizierten in dieser Altersgruppe eine Sterblichkeit von 20% bedeutet (kannst gerne nachrechnen) - die Sterblichkeitsrate der "normalen" Grippe liegt übrigens bei 1% bei Ü60jährigen, dann ist es die verdammte Pflicht einer Regierung alle Hebel in Bewegung zu setzen und da die Regierung dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot folge leistet, bedeutet das Einschränkungen für alle und nicht, dass wir die Alten auf ewig wegsperren. Aber gern bin ich gespannt, was deiner Meinung nach der richtige Weg gewesen wäre - außer dass zu spät zu wenig und doch gleichzeitig zu viel getan wurde.

          [EDIT] und zu deinem letzten Satz, dass Menschen für's hochhalten des Grundgesetzes verhaftet worden - was für ein trolliger Blödsinn. Die wurden vorläufig festgenommen, weil sie gegen das Seuchenschutzgesetz verstoßen haben und die Anordnungen der Polizei mehrfach nicht befolgt haben. Dass die dazu ein Buch rumgeschleppt haben, was die wenigsten von denen von innen gesehen und von denen, die reingeguckt, noch weniger verstanden haben, ist geschickter Populismus aber nicht ursächlich für die Festnahme.
          P.S.: übrigens, man kann in diesem Land nur verhaftet werden, wenn es einen Haftbefehl gibt, da besteht ein feiner Unterschied!
          P.S.S.: und jetzt ab zur Lesegruppe Grundgesetz, vielleicht wird noch was gelernt!
          [/EDIT]
          Zuletzt geändert von Grummthater; 24.05.2020, 14:18. Grund: Zusätzlicher Inhalt, entsprechend markiert
          Merkmale des Ur-Faschismus:
          Traditionenkult, Ablehnung der Moderne, Irrationalismus, Ablehnung der analytischen Kritik, Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, Nationalismus, Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden, „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da“ „Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind“, Elitedenken, Erziehung zum Heldentum, Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf die Sexualität, Selektiver Populismus, Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

          Nicht jedes Merkmal trifft auf jeden Vertreter der Neuen Rechten zu und manche widersprechen sich auch, aber die Marschrichtung ist klar erkennbar.

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          • #6
            Das was du hier ansprichst ist ein "Luxusproblem" einer Gesellschaft, die gar nicht weiß wie gut es ihr in dieser weltweiten Pandemie geht und wieviel Schwein Deutschland gehabt hat! Ist meine Meinung.

            Schau dich mal in Italien, Frankreich und Spanien um, in letzteren Land wohnt übrigens meine Nichte die mir und meiner Schwester live von der Front twittert was dort so ab geht. Die schauen mittlerweile nur noch Köpfe schüttelnd Nachrichten über Demos in DE und fragen sich was hier los ist.

            Es kann, darf und sollte jeder, der diese Demos für toll und gut findet sogar noch befürwortet, froh darüber sein das wir uns in der glücklichen Lage -und das war wirklich pures Glück- befinden, dass wir hier NIEMALS solche krassen Ausgangssperren hatte wie sie in zuvor genannten Ländern erhoben werden mussten. Im Grunde hatten wir nie Ausgangssperren. Das waren allenfalls nur sehr lapidare Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote.

            Diese Regierung hat einen vorzüglichen Job gemacht, dass bestätigt Deutschland mittlerweile die ganze Welt (selbst Mexiko) und da sollte man FROH darüber sein das dem so ist. Auch die Hilfspakete, die diese Regierung für die Wirtschaft geschnürrt hat und immer weiter schnürrt, sind europaweit einmalig. Glaub mal, einige Länder wären froh, wenn sie in der Lage wären so etwas für ihre Wirtschaft auch nur ansatzweise auf den Weg bringen zu können. Oder ist es dir vieleicht lieber das wir hier solche Strukturen bekommen wie in Italien? Wo die CosaNostra nun ganze Stadtviertel mit sogenannten "Finanzspritzen" übernimmt um zum Eigenzweck den eigenen Finanz- und Wirtschaftssektor zu erweitern, weil der Staat schon eine quasi öffentliche Bankrott Erklärung abgegeben hat? - nur um die Grundrechte der Bürger zu wahren! ..die CosaNostra scheißt im übrigen auf Grundrechte von irgend jemanden, nur mal so am Rande.

            Ich habe null Verständnis für die Demonstranten die nun meinen, aufgrund irgendwelcher subjektiven Einschränkungen ihrer persönlichen Alltages, gegen jedwede Regel verstoßen zu müssen und damit diesen Vorteil den DE in dieser Pandemie noch hat, aufgrund ihrer eigenen egoistischen und zum Teil äußerst assozialen Denkweise aufs Spiel setzen zu müssen. Diese Leute gehören bestraft, inhaftiert und unter Quarantäne gestellt. Denn die gefährden nicht nur sich selbst, da wäre es ja dann noch vertretbar, sondern auch ihre Mitmenschen und da habe ich absolut kein Verständnis für.

            Außerdem, es darf ja demonstriert werden und wird es zu hauf. Bei Demos wo geltende Pandemieregeln eingehalten werden - kein Problem, darf man gerne machen wenn es demjenigen hilft! Erst gestern noch im TV gesehen: Wieder einmal eine dieser mittlerweile zur traurigen Berühmtheit erlangten AfD/Glatzen/Impfgegner-Demos die sich wirklich verhalten haben wie der letzte Abschaum menschlicher Zivilisation und dagegen dann eine Anti-Rechts Demo mit Teilnehmern die quasi fast alles richtig gemacht haben. Abstände eingehalten, Masken getragen und und und. Vorbildlich also.
            Zuletzt geändert von spieluhr; 24.05.2020, 14:18.

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            • #7
              Zitat von Maverick64 Beitrag anzeigen
              Das habe ich nicht behauptet...
              Leider wird aber derzeit jede halbwegs thematisch sinnvolle Demonstration von einigen wenigen Schwachköpfen für ihre teilweise abstrusen Ideologien instrumentalisiert..., die sind das Problem. Die Demonstrationen die friedlich und legal durchgeführt werden sind gut und werden auch von niemandem bestritten.
              Du hast sogar das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage gestellt mit der Begründung. Hier geht es nicht um einzelne Negativbeispiele, sondern um Artikel 8 des Grundgesetzes. Dieses Recht steht erst mal jedem zu, egal ob links, rechts, mitte oder sonst was. Auch Menschen, deren Meinungen einem nicht gefallen. Die Lage wäre eine andere, wenn die Regierung beschlossen hätte, z.B. Demonstrationen ohne Mindestabstand zu verbieten. Aber nicht mal diese Einschränkung gab es. Das Demonstrieren war grundsätzlich verboten, egal für welches Thema, egal ob angemeldet oder nicht, egal ob Schutzmaßnahmen eingehalten wurden oder nicht. "Die Demonstrationen die friedlich und legal durchgeführt werden" sind da eben so von betroffen.
              Zitat von Edward Snowden
              Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Freie Meinungsäußerung brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.
              Zitat von Arthur Schopenhauer
              Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.

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              • #8
                Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
                Du hast sogar das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage gestellt mit der Begründung. Hier geht es nicht um einzelne Negativbeispiele, sondern um Artikel 8 des Grundgesetzes. Dieses Recht steht erst mal jedem zu, egal ob links, rechts, mitte oder sonst was. Auch Menschen, deren Meinungen einem nicht gefallen. Die Lage wäre eine andere, wenn die Regierung beschlossen hätte, z.B. Demonstrationen ohne Mindestabstand zu verbieten. Aber nicht mal diese Einschränkung gab es. Das Demonstrieren war grundsätzlich verboten, egal für welches Thema, egal ob angemeldet oder nicht, egal ob Schutzmaßnahmen eingehalten wurden oder nicht. "Die Demonstrationen die friedlich und legal durchgeführt werden" sind da eben so von betroffen.
                Aber du hast den Artikel schon zu Ende gelesen, oder? (Ich hab das wichtige an Satz 2 mal für dich markiert)

                Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
                Art 8
                (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
                (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
                Merkmale des Ur-Faschismus:
                Traditionenkult, Ablehnung der Moderne, Irrationalismus, Ablehnung der analytischen Kritik, Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, Nationalismus, Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden, „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da“ „Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind“, Elitedenken, Erziehung zum Heldentum, Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf die Sexualität, Selektiver Populismus, Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

                Nicht jedes Merkmal trifft auf jeden Vertreter der Neuen Rechten zu und manche widersprechen sich auch, aber die Marschrichtung ist klar erkennbar.

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                • #9
                  Zitat von spieluhr Beitrag anzeigen
                  Das was du hier ansprichst ist ein "Luxusproblem" einer Gesellschaft, die gar nicht weiß wie gut es ihr in dieser weltweiten Pandemie geht und wieviel Schwein Deutschland gehabt hat! Ist meine Meinung.
                  Sehe ich auch so, da diese Pandemie einmalig ist und man trotzdem einkaufen gehen darf, ergo noch mit Maske und Mindestabstand raus darf.
                  Zudem mit Waldi in den Wald darf und wer keinen Hund hat kann sich in Tierheimen umschauen oder von Freunden sich nen Hund leihen.

                  Ich bin auch nicht davon begeistert nicht am Abend auszugehen, aber da es dabei darum geht die Infektionsrate niedrig zu halten - bleib ich zu Hause.
                  Spoiler


                  PS: ich editiere viel, also kurz nachdem ich einen Beitrag geschrieben habe sollte man nochmal aktualisieren.

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                  • #10
                    Aber lass dich niemals nie nie nie Impfen!! Du weißt ja: Billyboy Gates -> Nano-Drohnen -> Big Brother is scanning you!! Wenn du das nicht glaubst frag grigi, der ist Spezialist auf diesen Gebiet.

                    Corsair 4000D white @ DeepCool Gammaxx L240 V2 (push/pull)

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                    • #11
                      Yo, du hast da noch die böse 5G Strahlung (Uckermärker Hand-geflochtene Aluhüte sollen helfen *hust*), Gates Hand-Implantat, um uns auszuspionieren, und die Secret Society vergessen.

                      Da lass ich mich lieber Impfen, als den Spinnern der Welt glauben zu schenken. ^^
                      Spoiler


                      PS: ich editiere viel, also kurz nachdem ich einen Beitrag geschrieben habe sollte man nochmal aktualisieren.

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                      • #12
                        Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
                        Du hast sogar das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage gestellt mit der Begründung. Hier geht es nicht um einzelne Negativbeispiele, sondern um Artikel 8 des Grundgesetzes.
                        Das ist ja völliger Blödsinn. In Frage gestellt habe ich das für diejenigen, die das nicht einhalten was dort auch verankert ist... (danke Grummi, hab's einfach mal kopiert)

                        Art 8
                        (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
                        (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

                        Zitat von Th3Dan Beitrag anzeigen
                        Die Demonstrationen die friedlich und legal durchgeführt werden sind da eben so von betroffen.
                        Nö, waren sie nicht, gab Dutzende friedliche Demonstrationen, die nach Freigabe durchgeführt wurden und sogar polizeilich gelobt wurden...
                        Gruß Mav
                        Spoiler

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                        • #13
                          Tjo und das war's hier dann - aber für den kleinen Spass zwischendurch, mein aktueller Lieblingskanal, wenn ich mein Hirn einfach nur zum "WTF" Brüllen bringen will, hab ihn in den Kommentaren zu nem Nigel Farage Video gefunden

                          Luciferase- a component of Quantum dot tattoo vaccine



                          P.S.: spannend daran ist, dass es dazu wirklich wissenschaftliche Paper gibt, nur der Kontext, in dem das hier dargestellt wird, ist einfach nur ... WTF - wahrscheinlich zu viel an der Bleiche geschnüffelt ...
                          Merkmale des Ur-Faschismus:
                          Traditionenkult, Ablehnung der Moderne, Irrationalismus, Ablehnung der analytischen Kritik, Ablehnung von Meinungsvielfalt und Pluralismus, Nationalismus, Demütigung vom Reichtum und der Macht der Fremden, „Das Leben ist nur um des Kampfes Willen da“ „Pazifismus ist die Kollaboration mit dem Feind“, Elitedenken, Erziehung zum Heldentum, Übertragung des Willens zur Macht und des Heldentum auf die Sexualität, Selektiver Populismus, Urfaschismus spricht „Neusprache“: Ein verarmtes Vokabular mit Framing und Deutungshoheit. Von „Lügenpresse“ bis „Umvolkung“ werden Begriffe neu etabliert.

                          Nicht jedes Merkmal trifft auf jeden Vertreter der Neuen Rechten zu und manche widersprechen sich auch, aber die Marschrichtung ist klar erkennbar.

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