ACTA-Bewegung 11.02.2012 - Mindfactory Forum

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ACTA-Bewegung 11.02.2012

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  • Nick1989
    antwortet
    ja. von CETA habe ich auch schon gehört irgendwann letztens im TV. Aber mal sehen, ob sich das genauso entwickelt....

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  • angeldust
    antwortet
    Mal was aus der Süddeutschen Zeitung, is wohl doch noch nicht durch das ganze...

    Erst wird ACTA erfolgreich vereitelt und alle fühlen sich sicher bzw. sind erleichtert und nun das: CETA, kommt!?

    Wie von dem kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist veröffentlicht wurde: "Acta lebt: Wie die EU und Kanada Ceta als Hintertür benutzen, um Acta wiederzubeleben". Geist zeigt darin, wie ein kürzlich im Internet veröffentlichter Entwurf des “Comprehensive Economic and Trade Agreement”, kurz Ceta, vom Februar teils wortwörtlich dem im Europäischen Parlament gescheiterten Acta-Abkommen gleicht.

    ACTA lebt, wenn auch unter anderem Namen weiter. Die Kommission in Brüssel wollte sich nicht dazu äußern, auch habe man nicht vor ACTA mit CETA zu vergleichen.
    Digitalaktivisten beruhigte dies jedoch nicht, Zitat aus Frankreich: "Wie es scheint, versucht die EU-Kommission einmal mehr demokratische Prozesse zu umgehen, um gnadenlose Online-Repression durchzusetzen." Dem EU-Handelskommissar “Karel De Gucht” warfen sie vor, er wolle ACTA jetzt durch eine Hintertür einführen. Irgendwann kam das ganze an die Massenmedien und die EU-Kommission erkannte das man besser handelt, als das Thema auszusitzen.

    Das hinhalten scheiterte bereits bei ACTA, als zigtausend auf die Straße gingen um es zu verhindern.
    ACTA sollte ein über die EU hinaus geltendes Recht werden. Scheiterte jedoch an den vielen offenen Fragen, weil nichts nach genaues nach außen gelang.

    Am Mittwoch hieß es in Brüssel plötzlich: Die Anschuldigungen der Digitalaktivisten seien Unsinn. Der alte Entwurf sei völlig überholt. Auch die Streitbereiche Artikel 27.3 und 27.4 seien längs nicht mehr vorhanden. Eine Basis für Verschwörungstheorien sei deshalb nicht mehr vorhanden. Die Kommission würde die Entscheidung des europäischen Parlaments vertreten.

    Was entfernt wurde und was noch mit ACTA übereinstimmt, bleibt allerdings weiterhin offen. Kanada und EU wollen das Abkommen noch dieses Jahr beschließen. Spätestens dann werden wir sehen was alles von “ACTA in CETA weiterlebt”

    Derweil steht CETA in Kanada unter öffentlichem Beschuss! Viele Kommunen fühlen sich in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt und schlecht über die Verhandlungen informiert.
    Die kanadische Regierung startet deshalb eine Werbe-Offensive. Sie soll zu “weitreichender Unterstützung” für CETA sorgen.

    Gut möglich das diese Kampagne bald über den großen See nach Europa schwappt.............

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  • Nick1989
    antwortet
    Und noch ein etappensieg für die gegner:

    Copyright-Abkommen: EU-Abgeordnete lassen Acta durchfallen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

    wenigstens hier scheint protest noch etwas zu bewirken

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  • angeldust
    antwortet
    Joa danke Nick, interessiert!!! WOW 3 Abstimmungen, 3 Niederlagen... hätt ich nicht mit gerechnet...
    Ich glaube das ist das erste Mal, das die EU was richtig macht??? naja zumindest ein Anfang, abwarten was kommt. Ich hasse EU Richtlinien...

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  • Maverick64
    antwortet
    Das hört sich zwar erstmal gut an, aber es ist ja noch nicht durch. Also nicht einlullen lassen!

    Und dann aufpassen, dass die die einzelnen Punkte nicht jeden für sich iwo durchdrücken...

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  • Nick1989
    antwortet
    Ausschüsse: EU-Abgeordnete stimmen gegen Acta - SPIEGEL ONLINE

    falls es jemanden interessiert

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  • Sascha
    antwortet
    Hier noch die Petition direkt beim deutschen Bundestag:

    https://epetitionen.bundestag.de/ind...petition=22697

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  • Nick1989
    antwortet
    Naja. kannst es ja einfach nachlesen: Artikel 17a Grundgesetz

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  • obscurus gladius
    antwortet
    Kann ich nicht sagen - bin ausgemustert und somit weder das eine noch das andere je gewesen. Aber wnen du das so sagst, scheint dem so zu sein.

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  • Nick1989
    antwortet
    Ähnlich wie bei Wehr- oder Zivildienstleistenden meinst du?

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  • obscurus gladius
    antwortet
    Thema Meinungsfreiheit (weiß nicht, ob ich es schon erwähnt habe):
    Ich darf die Petition nicht unterschreiben oder an Kundgebunden der Grünen/Piratenpartei teilnehmen wenn ich in Deutschland noch ein Staatsexamen machen will...

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  • Sascha
    antwortet
    Bitte nochmals unterzeichnen!


    Avaaz - ACTA - Zeit zu gewinnen!


    In nur wenigen Tagen wird die Europäische Kommission einen letzten Rettungsversuch für ACTA starten. Doch wenn wir jetzt einschreiten wird dieser weltweiter Angriff auf unsere Internetfreiheit in sich zusammenfallen.

    Wir sind dem Erfolg so nah -- unsere 2.4 Millionen-starke Petition hat Politiker in ganz Europa verblüfft und die Zensoren ins Stocken gebracht. Jetzt ist die Europäische Kommission in der Defensive und hofft, dass der Gerichtshof ACTA grünes Licht geben wird, indem sie eine sehr eng definierte juristische Frage stellt, deren Antwort gewiss positiv ausfallen wird.

    Doch wenn wir nun alle unsere Stimme erheben können wir sicherstellen, dass der Gerichtshof alle rechtlichen Auswirkungen ACTAs untersucht und ein Gutachten veröffentlicht, dass die Wahrheit über ACTAs Angriff auf unsere Rechte offenlegt. Unterzeichnen Sie die dringende Petition an Kommissionspräsident José Manuel Barroso um den Gerichtshof aufzurufen, die ganze Wahrheit zu erzählen.

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  • Nick1989
    antwortet
    Naja. um es ganz genau zu nehmen, wäre es ein Verstoß gegen Art. 2 I GG sowie Art. 5 I GG - Sprich: Allgemeine Handlungsfreiheit und dann insbesondere die Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Und so eine Klage, vor allem als Sammelklage, würde bei der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ziemlich sicher durchkommen...

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  • Atholon
    antwortet
    Wie will man heute das gesamte Internet boykottieren? Das ist nicht machbar.... weder zu Hause, noch auf der Arbeit.

    Das würde bedeuten, dass wieder die alten Knochenhandys rausgekramt werden müssten, E-Mails weder empfangen noch gesendet werden dürfen, das Einkaufen für jeden automatisch teuerer wird (kein Preisvergleich mehr).

    Und ganz ehrlich... viele Regierungen würden den Boykott sogar begrüßen.

    Sollte ACTA unterzeichnet werden - weltweit -, ist das meiner Meinung nach in Deutschland ein Verstoß gegen das Grundgesetz und wird zum Jihad der Onlineaktivisten führen. Im Netz wäre nichts mehr sicher. Wer weiß, ob der 3. Weltkrieg nicht nur unser in Netzwerken gespeichertes Wissen lahmlegt oder gar ausgelöscht wird?!

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum...nur sehe ich persönlich das so wie viele... alte Gesetze müssen reformiert werden und nicht auf Gedeih und Verderb durchgeboxt werden. Unrecht bleibt unrecht.... aber das sind Mittel, die wir spätestens seit der DDR abgelegt haben.

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  • Fabian133
    antwortet
    sollte acta in kraft treten würden viele das internet beukotieren: firmen wie vodafone oder telekom würden riesen geld einbusse kriegen aber das die wirtschaft darunter leidet i da ja egal . hauptsache das scheiß griecheland bekommt sein geld. achja was noch dazu kommt das dann organisation wie anonymous grund genug hätten einen riesen angriff auf das internet zu starten und sie würden widerum die gehassten politiker bloß stellen, was sie zu helden macht weil kein mensch bei klarem verstand acta oder sopa will. wenn sopa oder acta durchkommen benutze ich das internet soweit gehend nicht mehr und es werden einige klagen wegen verstosses gegen die grundgesetzte kommen von den grossen firmen wie apple weil sie wiederum einbuße machen würden weil viele keinen pc mehr haben wollen weil das internet dann der letzte dreck wäre. also meiner meinung haben solche leute entweder eine schlechte kindheit gehabt, sind geisteskrank oder sie gehören einfach nur verprüggelt.

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